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Paragraph 22 Stgb


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On 13.02.2020
Last modified:13.02.2020

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Ein weiterer Nachteil ist, was der Grund Ihres Besuches ist: Ob Sie nun gekommen sind.

Paragraph 22 Stgb

Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher. § (​1) Wer dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Lesen Sie § 22 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von urbanscumbags.com mit über Gesetzen und Vorschriften.

Bundesrecht konsolidiert

Strafgesetzbuch (StGB) § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes. Lesen Sie § 22 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von urbanscumbags.com mit über Gesetzen und Vorschriften. Der Versuch ist geregelt in §.

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Die Gesetzgebung - Staatsrecht I 22

The court may, however, impose a separate fine; where a fine is to be imposed in such cases for more than one offence, an aggregate fine is imposed. Section Negligent false oath; negligent false declaration in Cowboy & Aliens of oath. Such authorisation is granted by 1.
Paragraph 22 Stgb Der Versuch ist geregelt in §. Strafgesetzbuch (StGB) § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Zweiter Titel Versuch. § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar. Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat Arschloch Trinkspiel am Begehungsorte strafbar ist. Paragraph 22 Stgb Zeiten aktiven Dienstes kann er die Verfolgung auch ohne ein solches Ersuchen anordnen. Wer Postwertzeichen des In- oder Auslandes nachmacht, um sie als nachgemacht in Verkehr zu bringen, ohne die Softschelljacke Stücke als Nachmachungen Statd Land Fluss zu machen. That's the Futuriti. Section 74a Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from other persons. Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder Paragraph 22 Stgb Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder Wsop Main Event 2021 im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, Skyjo Kartenspiel versprechen lässt oder annimmt. Section a Causing severe danger by releasing poisons. April 1 über Schuldbetreibung- und Konkurs SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Section Malicious gossip Feuchtwangen Spielbank defamation in relation to persons in political life. Absatz 1 Buchstabe e gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am If the offender has found the property or if the property has inadvertently come Marketrobo his possession. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Any member of an authority or a public official who abuses his official powers in order to secure an unlawful advantage for himself or another or to cause prejudice to another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to Uno Kostenlos Online monetary penalty. Section 22 Definition. Whoever takes a direct and immediate step towards the realisation of the offence as envisaged by them attempts to commit an offence. table of contents. Section 23 Criminal liability for attempt. Der Hahn erklärt Strafrecht - §§ 22, 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs Kurzversion - Duration: Der Hahn erklärt Strafrecht 4, views. Tötungsdelikte. Strafgesetzbuch (StGB) § 22 Begriffsbestimmung Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Paragraph 21 stgb. Auf § 21 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung Freiheitsentziehende Maßregeln § 63 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) Führungsaufsicht § 68c (Dauer der Führungsaufsicht) Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Verhaftung und vorläufige. The StGB constitutes the legal basis of criminal law in Germany. In the wake of the Third Reich a number of prohibiting provisions were included in the Strafgesetzbuch: Friedensverrat ("treason to peace"): preparation of a war of aggression (§ 80) and incitement to a war of aggression (§ 80a). Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung des Absatz 1 Buchstabe e gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikeldurch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Sponsorenverträge, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Ape Spiel oder Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu Gta 5 Cheaten Jahren oder Mönchengladbach Bayern bestraft. Dezember 2dem Personenbeförderungsgesetz vom
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Paragraph 22 Stgb Readers’ questions about Paragraf 22 questions answered. § 22 Begriffsbestimmung Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. (1) Wer in rechtswidriger Absicht wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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Vom Versuch abzugrenzen ist das sog.

Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.

Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.

Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,.

Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt.

Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen,.

Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt,.

Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt,.

Wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt,.

März AS ; BBl Wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, lagert, besitzt, weiterschafft, einem andern übergibt, verkauft, vermietet, verleiht oder sonst wie in Verkehr bringt oder anpreist oder zur Herstellung solcher Geräte Anleitung gibt,.

Handelt der Täter im Interesse eines Dritten, so untersteht der Dritte, der die Widerhandlung kannte und sie nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, derselben Strafandrohung wie der Täter.

Ist der Dritte eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft oder eine Einzelfirma 2 , so findet Absatz 1 auf diejenigen Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

Wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Fassung gemäss Anhang Ziff. Oktober 2 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. VII des BG vom I 2, , Anhang Ziff. II 7, Anhang 1 Ziff.

II 26 Anhang Ziff. II 14, Anhang Ziff. II AS ]. Siehe heute: das BG vom März SR Wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, die nicht frei zugänglich sind, aus einer Datensammlung beschafft, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Juni über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar. I 6 des BG vom Juni über Massnahmen gegen Zwangs— heiraten, in Kraft seit 1. Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt.

Die Artikel 5 und 6 sind anwendbar. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,.

Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. I des BG vom 9. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen,.

Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln.

In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft, kann der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird.

Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.

Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.

Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

März , mit Wirkung seit 1. Wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt,.

Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Es wird wieder aufgenommen, wenn sich der Täter der Behandlung entzieht. Wer mit einer minderjährigen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder solche von ihr vornehmen lässt und ihr dafür ein Entgelt leistet oder verspricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.

Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,.

Wer den kantonalen Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Prostitution und über die Verhinderung belästigender Begleiterscheinungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Wird eine strafbare Handlung dieses Titels gemeinsam von mehreren Personen ausgeführt, so kann der Richter die Strafe erhöhen, darf jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten.

Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Kommentar der Botschaft Ziff. Wer eine Ehe schliesst oder eine Partnerschaft eintragen lässt, obwohl er verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt,.

Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben. Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Juni Elterliche Sorge , in Kraft seit 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

II 2 des Kernenergiegesetzes vom Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse, so gegen Bergsturz oder Lawinen, beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wer vorsätzlich in Fabriken oder in andern Betrieben oder an Maschinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht, oder ausser Tätigkeit setzt,.

Wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

Wer vorsätzlich eine Seuche unter Haustieren verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verursacht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

Wer vorsätzlich einen für die Landwirtschaft oder für die Forstwirtschaft gefährlichen Schädling verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer vorsätzlich Futter oder Futtermittel für Haustiere so behandelt oder herstellt, dass sie die Gesundheit der Tiere gefährden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Betreibt der Täter das Behandeln oder Herstellen gesundheitsschädlichen Futters gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen.

Das Strafurteil wird veröffentlicht. Sie kann unschädlich gemacht oder vernichtet werden. Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Wer vorsätzlich den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn—, Post—, Telegrafen- oder Telefonbetrieb hindert, stört oder gefährdet,.

Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden,.

Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.

Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer amtliche Zeichen, die die Behörde an einem Gegenstand anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder um eine Genehmigung festzustellen, zum Beispiel Stempel der Gold- und Silberkontrolle, Stempel der Fleischschauer, Marken der Zollverwaltung, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden,.

Wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen von Metallgeld, Papiergeld, Banknoten oder amtlichen Wertzeichen anfertigt oder sich verschafft, um sie unrechtmässig zu gebrauchen,.

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,.

In besonders leichten Fällen kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,.

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, einen Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer ein öffentliches Vermessungs- oder Wasserstandszeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht oder falsch setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern,.

Der Richter kann die Strafe mildern Art. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt.

Wer jemandem Schusswaffen, gesetzlich verbotene Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile verkauft, vermietet, schenkt, überlässt oder vermittelt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern kein schwererer Straftatbestand erfüllt ist.

März Finanzierung des Terrorismus , in Kraft seit 1. Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt,.

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,.

Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder die Asche eines Toten wider den Willen des Berechtigten wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wer, in der Absicht, eine durch ihre Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische, soziale oder politische Zugehörigkeit gekennzeichnete Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:.

Die Artikel d — j finden Anwendung im Zusammenhang mit internationalen bewaffneten Konflikten einschliesslich Besetzungen sowie, soweit aus der Natur der Straftaten nichts anderes hervorgeht, im Zusammenhang mit nicht internationalen bewaffneten Konflikten.

August 1 durch eine der folgenden Handlungen gegen die nach diesen Konventionen geschützten Personen oder Güter begeht:.

Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde. Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens.

Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt auf andere Weise als nach den Artikeln c — i eine Vorschrift des humanitären Völkerrechts verletzt, deren Verletzung durch das Völkergewohnheitsrecht oder ein internationales, von der Schweiz als verbindlich anerkanntes Übereinkommen als strafbar erklärt wird.

Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Der Untergebene, der auf Befehl eines Vorgesetzten oder auf Anordnung von vergleichbarer Bindungswirkung eine Tat nach dem zwölften Titel bis oder dem zwölften Titel ter begeht, ist strafbar, wenn er sich der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Tat bewusst war.

Die Verfolgung von Taten nach dem zwölften Titel bis , dem zwölften Titel ter und nach Artikel k bedarf keiner Ermächtigung nach einer der folgenden Bestimmungen:.

Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich macht, 1.

Wer einen zur Feststellung der Landes—, Kantons- oder Gemeindegrenzen dienenden Grenzstein oder ein anderes diesem Zwecke dienendes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer in Verletzung des Völkerrechts auf schweizerisches Gebiet eindringt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Wer ein von einer Behörde angebrachtes schweizerisches Hoheitszeichen, insbesondere das Wappen oder die Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons, böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen,.

Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung ins Ausland entführt, um ihn einer fremden Behörde, Partei oder anderen Organisation zu überliefern oder einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,.

In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Als schwerer Fall gilt es insbesondere, wenn der Täter zu Handlungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden.

Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen,.

Mit der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe verbunden werden. Wer für einen fremden Staat zum Nachteile der Schweiz militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,.

Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft 2 oder der Kantone 3 rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer eine Propaganda des Auslandes betreibt, die auf den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung der Eidgenossenschaft oder eines Kantons gerichtet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer eine Vereinigung gründet, die bezweckt oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Handlungen vorzunehmen, die gemäss den Artikeln , , bis , —, und bis mit Strafe bedroht sind,.

Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auffordert,.

Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei, oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Wer vorsätzlich ein militärisches Aufgebot oder eine für Dienstpflichtige bestimmte Weisung fälscht, verfälscht, unterdrückt oder beseitigt,.

Wer eine Militärperson in der Ausübung des Dienstes hindert oder stört, wird mit Geldstrafe bestraft. Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versammlung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört,.

Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle, einem Referendums- oder einem Initiativbegehren beitrete oder nicht beitrete,.

Handelt der Täter in amtlicher Eigenschaft, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen.

Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden. Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft.

Wer sich durch unrechtmässiges Vorgehen Kenntnis davon verschafft, wie einzelne Berechtigte stimmen oder wählen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Eisenbahngesetz vom Dezember 2 , dem Personenbeförderungsgesetz vom März 3 und dem Gütertransportgesetz vom Dezember 4 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom Juni 5 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.

Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

II 5 des BG vom März über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. I 5, AS Anhang Ziff. Siehe heute: das BG vom 25 Sept. Juni über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1.

Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft.

Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer ein amtliches Zeichen, namentlich ein amtliches Siegel, mit dem eine Sache verschlossen oder gekennzeichnet ist, erbricht, entfernt oder unwirksam macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

Juni Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen , in Kraft seit 1. Wer sich der vom Gericht oder den Vollzugsbehörden angeordneten Bewährungshilfe entzieht oder die vom Gericht oder den Vollzugsbehörden erteilten Weisungen missachtet, wird mit Busse bestraft.

Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagenden diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwischenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer eine in der Schweiz niedergelassene oder tagende zwischenstaatliche Organisation oder Abteilung einer solchen in der Person eines ihrer offiziellen Vertreter öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht sind, namentlich sein Wappen oder seine Fahne böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer die Gebietshoheit eines fremden Staates verletzt, insbesondere durch unerlaubte Vornahme von Amtshandlungen auf dem fremden Staatsgebiete,.

Wer versucht, vom Gebiete der Schweiz aus mit Gewalt die staatliche Ordnung eines fremden Staates zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer vom neutralen Gebiete der Schweiz aus Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden unternimmt oder unterstützt,.

Wer im Gebiete der Schweiz für einen fremden Staat zum Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,.

In Zeiten aktiven Dienstes kann er die Verfolgung auch ohne ein solches Ersuchen anordnen. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,.

Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden,. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel des Bundesgesetzes vom Dezember 3 über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom Dezember 4 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als Franken betragen.

Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu Tagessätzen verbunden. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.

I 4 des BG vom Juni Rechtspflegedelikte vor internationalen Gerichten , in Kraft seit 1. Wer mit Gewalt, Drohung oder List einen Verhafteten, einen Gefangenen oder einen andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Gefangene oder andere auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesene, die sich in der Absicht zusammenrotten,. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ein Beamter, der in gewinnsüchtiger Absicht Taxen, Gebühren oder Vergütungen erhebt, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen Ansätze überschreiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Section 56b Conditions. Section 56c Directions. Section 56d Probation services. Section 56e Subsequent decisions. Section 56f Revocation of suspension of sentence.

Section 56g Remission of sentence. Section 57 Suspension of remainder of determinate sentence of imprisonment. Section 57a Suspension of remainder of imprisonment for life.

Section 57b Suspension of remainder of aggregate sentence of imprisonment for life. Section 58 Aggregate sentence and suspension of sentence.

Title 5 Warning with sentence reserved, dispensing with penalty. Section 59 Conditions for warning with sentence reserved.

Section 59a Probation period, conditions and directions. Section 59b Imposition of sentence reserved.

Section 59c Aggregate sentence and warning with sentence reserved. Section 60 Dispensing with penalty.

Title 6 Measures of reform and prevention. Section 61 Overview. Section 62 Principle of proportionality. Measures involving deprivation of liberty.

Section 63 Placement in psychiatric hospital. Section 64 Placement in addiction treatment facility. Section 65 repealed.

Section 66 Placement in preventive detention. Section 66a Preventive detention reserved. Section 66b Subsequent order of preventive detention.

Section 66c Organisation of preventive detention and preceding imprisonment. Section 67 Sequence of enforcement. Section 67a Transfer to another measure.

Section 67b Simultaneous suspension of measure. Section 67c Deferred start of placement. Section 67d Period of placement. Section 67e Review. Section 67f Multiple orders.

Section 67g Revocation of suspended measures. Section 67h Limited order for measure to take effect; crisis intervention.

Supervision of conduct. Section 68 Preconditions. Section 68a Supervisory authority, probation service, forensic outpatient service.

Section 68b Directions. Section 68c Period of supervision of conduct. Section 68d Subsequent decisions; review period. Section 68e Termination or stay of supervision.

Section 68f Supervision of conduct after serving full sentence. Section 68g Supervision of conduct and suspension on probation. Disqualification from driving.

Section 69 Disqualification from driving. Section 69a Period of disqualification. Section 69b Effect of disqualification of foreign licence.

Disqualification from exercising profession. Section 70 Order for disqualification from exercising profession. Section 70a Suspension of disqualification from exercising profession.

Section 70b Revocation of suspension and disposal of disqualification from exercising profession. Common provisions. Section 71 Independent orders.

Section 72 Joinder of measures. Title 7 Confiscation. Section 73 Confiscation of proceeds of crime from offenders and participants.

Section 73a Extended confiscation of proceeds of crime from offenders and participants. Section 73b Confiscation of proceeds of crime from other persons.

Section 73c Confiscation of value of proceeds of crime. Section 73d Calculation of value of obtained object; estimate. Section 73e Preclusion of confiscation of proceeds of crime or of equivalent sum of money.

Section 74 Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from offenders and participants.

Section 74a Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from other persons. Section 74b Confiscation of dangerous objects.

Section 74c Confiscation of value of products of crime, means and resources used, and objects of crime from offenders and participants.

Section 74d Confiscation of material and rendering unusable. Section 74e Special provision applicable to organs and representatives.

Section 74f Principle of proportionality. Section 75 Effects of confiscation. Subsequent order for confiscation of equivalent sum of money.

Section 76a Independent confiscation. Section 76b Limitation on confiscation of proceeds of crime and value of proceeds of crime. Chapter 4 Request to prosecute, authorisation to prosecute, request to prosecute by foreign state.

Section 77 Persons entitled to file request. Section 77a Request by superior. Section 77b Time limit. Section 77c Reciprocal offences. Section 77d Withdrawal of request.

Section 77e Authorisation and request by foreign state. Chapter 5 Limitation period. Title 1 Limitation on prosecution. Section 78 Limitation period.

Section 78a Commencement. Section 78b Stay of limitation. Section 78c Interruption. Title 2 Limitation on enforcement.

Section 79 Limitation period. Section 79a Stay of limitation. Section 79b Extension. Special Part. Chapter 1 Offences against peace, high treason and endangering democratic state under rule of law.

Title 1 Offences against peace. Section 80 repealed. Section 80a Incitement to crime of aggression. Title 2 High treason. Section 81 High treason against Federation.

Section 82 High treason against Land. Section 83 Preparation of high treasonous undertaking. Section 83a Active remorse tätige Reue.

Title 3 Endangering democratic state under rule of law. Section 84 Continuation of political party declared unconstitutional. Section 85 Violation of ban on forming organisation.

Section 86 Dissemination of propaganda material of unconstitutional organisations. Section 86a Use of symbols of unconstitutional organisations.

Section 87 Acting as secret agent for purposes of sabotage. Section 88 Anti-constitutional sabotage. Section 89 Anti-constitutional influence on Federal Armed Forces and public security forces.

Section 89a Preparation of serious violent offence endangering state. Section 89b Establishment of relations for purpose of committing serious violent offence endangering state.

Section 89c Financing of terrorism. Section 90 Disparagement of Federal President. Section 90a Disparagement of state and denigration of symbols.

Section 90b Anti-constitutional disparagement of constitutional organs. Section 91 Instructions for committing serious violent offence endangering state.

Section 91a Area of application. Title 4 Common provisions. Section 92 Definitions. Section 92a Incidental legal consequences. Section 92b Confiscation.

Chapter 2 Treason and endangering external security. Section 94 Treason. Section 95 Revealing state secrets. Section 96 Treasonous espionage; spying out state secrets.

Section 97 Divulging state secrets. Section 97a Betrayal of illegal secrets. Section 97b Betrayal based on mistaken assumption that secret is illegal.

Section 98 Treasonous activity as agent. Section 99 Working as agent for intelligence service. Section Engaging in relations which endanger peace.

Section a Treasonous forgery. Section Incidental legal consequences. Section a Confiscation. Chapter 3 Offences against foreign states. Section Attacks against organs and representatives of foreign states.

Section repealed. Section Desecration of flags and state symbols of foreign states. Section a Requirements for prosecution.

Chapter 4 Offences against constitutional organs and in context of elections and ballots. Section Coercion of constitutional organs.

Section Coercion of Federal President and members of constitutional organ. Section a repealed. If the offender acts for commercial gain, a custodial sentence of from one to five years may be imposed.

Any debtor who, with the intention of causing loss to his creditors, appropriates, uses without authority, damages, destroys, reduces the value of or renders unusable property subject to a pledge or lien is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who accepts accommodation, food or drink or other services in a hotel, restaurant, bar or similar premises and dishonestly makes off without making payment therefor is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who obtains a service without paying, knowing that the service is only rendered against payment, and in particular. Any person who without a view to gain, by making representations or suppressing information, wilfully misleads another or wilfully reinforces an erroneous belief with the result that the person in error acts in such a way that he or another incurs a financial loss is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who, whether as founder, proprietor, partner with unlimited liability, authorised representative or member of the management board or the board of directors, or as an auditor or liquidator of a trading company, a co-operative or any other enterprise which carries on commercial business,.

Any person who causes an authority responsible for the Commercial Register to make a false entry in the Register or withholds from such an authority information which is required to be entered in the Register is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender acts for commercial gain, he is liable, provided the act is not subject to a more severe penalty under another provision hereof, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who, with a view to securing an unlawful gain for himself or for another, induces another person by using violence or the threat of seriously detrimental consequences to behave in such a way that he or another sustains financial loss is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

If the offender acts for commercial gain, or if he repeatedly commits the offence against the same person,.

If the offender uses violence against another or if he threatens another with an immediate danger to life and limb, a penalty in accordance with Article hereof is imposed.

If the offender threatens to endanger the life and limb of a large number of persons or to cause serious damage to property in which there is a substantial public interest, he is liable to a custodial sentence of not less than one year 1.

Any person who for his own or another's financial gain or the promise of such gain, exploits the position of need, the dependence, the weakness of mind or character, the inexperience, or the foolishness of another person to obtain a payment or service which is clearly disproportionate to the consideration given in return,.

If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence of from one to ten years. Any person who by law, an official order, a legal transaction or authorisation granted to him, has been entrusted with the management of the property of another or the supervision of such management, and in the course of and in breach of his duties causes or permits that other person to sustain financial loss is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who acts in the same manner in his capacity as the manager of a business but without specific instructions is liable to the same penalty.

If the offender acts with a view to securing an unlawful financial gain for himself or another, a custodial sentence of from one to five years may be imposed.

Any person who, with a view to securing an unlawful gain for himself or another, abuses the authority granted to him by statute, an official order or a legal transaction to act on behalf of another and as a result causes that other person to sustain financial loss is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Criminal mismanagement to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint. Any employer who breaches his obligation to make use of a deduction from an employee's salary for the payment of taxes, duties, insurance premiums or contributions or in any other way for the benefit of the employee and thus causes loss to the employee is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who takes possession of, accepts as a gift or as the subject of a pledge, conceals, or assists in the disposal of goods which he knows or must assume have been acquired by way of an offence against property is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

The offender is liable to the penalty applicable to the original offence if that penalty is reduced. If the original offence is prosecuted only on complaint, the handling of stolen goods is prosecuted only if a complaint has been made in respect of the original offence.

If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.

Any person who betrays a manufacturing or trade secret that he is under a statutory or contractual duty contract not to reveal,.

Any debtor who fictitiously reduces his assets to the prejudice of his creditors, and in particular. Subject to the same requirements, any third party who carries out any of the foregoing acts to the prejudice of creditors is liable a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Subject to the same requirements, any third party who carries out any of the foregoing acts to the prejudice of creditors is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty..

Any debtor who in a manner other than that in Article through mismanagement, in particular through inadequate capital provision, excessive expenditure, hazardous speculation, the negligent granting or use of credit, the squandering of assets or gross negligence in the exercise of his profession or the management of his assets,.

Any debtor whose assets have been seized is prosecuted solely on the complaint of a creditor who has obtained a certificate of unsatisfied claims against him.

The complaint must be filed within three months of receipt of the certificate of unsatisfied claims.

Any creditor who has induced a debtor to incur irresponsible debts, unreasonable expenditure or to enter into hazardously speculative transactions, or who has exploited the debtor usuriously, is barred from filing a complaint.

Any debtor who fails to comply with a statutory obligation to which he is subject to keep and preserve business accounts or draw up a balance sheet, with the result that his financial position is not or not fully ascertainable, is liable, if bankruptcy proceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims has been issued in his respect following a seizure of assets in accordance with Article 43 of the Federal Act of 11 April 1 on Debt Enforcement and Bankruptcy DEBA , to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any debtor who, in the knowledge of his inability to pay and with a view to showing preference to some of his creditors to the prejudice of others, acts in order to achieve such an aim, and in particular pays debts that are not due for payment, pays due debts in a way that differs from the normal methods, or provides security for a debt from his own means when he is not obliged to do so, is liable, if bankruptcy proceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims has been issued in his respect, to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who without proper authority and to the prejudice of his creditors disposes of an asset. Any debtor who misleads his creditors, the Commissioner, or the debt collection authorities, in particular by false accounting or drawing up a false balance sheet, in order to obtain a moratorium of debt enforcement or the approval of a judicial composition agreement,.

Any person who in addressing a third party, makes an accusation against or casts suspicion on another of dishonourable conduct or of other conduct that is liable to damage another's reputation,.

If the accused proves that the statement made or disseminated by him corresponds to the truth or that he had substantial grounds to hold an honest belief that it was true, he is not liable to a penalty.

If the offender recants his statement, the court may impose a more lenient penalty or no penalty at all.

If the accused is unable to prove the truth of his statement, or if it is shown to be untrue, or if the accused recants his statement, the court must state this in its judgment or in another document.

A person in addressing a third party, and knowing his allegations to be untrue, makes an accusation against or casts suspicion on another of dishonourable conduct, or of other conduct that is liable to damage another's reputation,.

If the offender has acted systematically to undermine the good reputation of another, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

If the offender recants his statement before the court on the grounds that it is untrue, the court may impose a more lenient penalty.

The court must provide the person harmed with a document confirming the recantation. Verbal defamation, whether wilful or not, is regarded as the equivalent of defamatory statements made in writing, in pictures, by gestures or in any other manner.

Any person who without authority opens a sealed document or sealed mail in order to obtain knowledge of its content,.

Any person who by using a listening device and without the permission of all those participating, listens in on a private conversation between other persons, or records such a conversation on a recording device,.

Any person who, as a participant in a private conversation, records the conversation on a recording device without the permission of the other participants,.

Any person who observes with a recording device or records with an image-carrying device information from the secret domain of another or information which is not automatically accessible from the private domain of another,.

Any person who manufactures, imports, exports, acquires, stores, possesses, transports, passes on to another, sells, leases, lends or in any other manner markets, promotes or provides instruction on the manufacture of technical devices which are in particular intended for unlawful listening or the unlawful making of sound or image recordings,.

If the offender acts on behalf of a third party, that third party is liable to the same penalty as the offender provided he was aware that the offence was being committed and failed to use his best efforts to prevent the commission of the offence.

If the third party is a legal entity, a general or limited partnership or a sole proprietorship 2 , paragraph 1 above applies to those persons who acted or should have acted on behalf of that entity.

Any person who uses a telecommunications installation maliciously or mischievously in order to cause distress to or harass another, is liable on complaint to a fine.

Any person who without authorisation obtains from a data collection personal data or personality profiles that are particularly sensitive and that are not freely accessible is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who, by the use of force or the threat of serious detriment or other restriction of another's freedom to act compels another to carry out an act, to fail to carry out an act or to tolerate an act, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

The soliciting of a person for these purposes is equivalent to trafficking. Articles 5 and 6 apply. Any person who unlawfully arrests or holds another prisoner or otherwise unlawfully deprives another of his liberty,.

Any person who abducts a person who is incapable of judgement or resistance or who is under the age of sixteen, is liable the same penalty. The penalty for false imprisonment and abduction is a custodial sentence of not less than one year,.

Any person who deprives another of his liberty, or abducts or otherwise seizes another in order to coerce a third party to carry out an act, abstain from carrying out an act or tolerate an act,.

The penalty is a custodial sentence of not less than three years if the offender threatens to kill or seriously injure the victim or to treat the victim with cruelty.

In particularly serious cases, and in particular if the act involves several victims, the offender is liable to a custodial sentence of life.

If the offender abandons the coercion and releases the victim, a reduced penalty may be imposed Art. Any person who commits the offence abroad is also liable to the foregoing penalties provided he is arrested in Switzerland and not extradited.

Any person who, against the will of the lawful occupants enters a building, an apartment, a self-contained room within a building, an enclosed area, courtyard or garden forming a direct part of a building, or a clearly demarcated workplace or, despite requests from the lawful occupants to leave, remains in such a location, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

No penalty may be imposed if the difference in age between the persons involved is three years or less.

If the offender has not reached the age of 20 at the time of the act or the first of the acts, and if there are special circumstances, or if the child is the spouse or registered partner of the offender, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.

If the offender acts under the misconception that the child is 16 years of age or older, but he would not have made this error had he exercised due care, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Any person who commits a sexual act by exploiting his or her relationship with a minor over the age of 16 who is dependent on him due to a relationship arising from the minor's education, care or employment or another form of dependent relationship,.

If the minor is the spouse or registered partner of the offender, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.

Any person who, in the knowledge that another person is incapable of judgement or resistance, has sexual intercourse with, or commits an act similar to sexual intercourse or any other sexual act on that person is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty.

They may be resumed if the offender refuses to continue treatment. Any person who carries out sexual acts with a minor or induces a minor to carry out such acts and who makes or promises payment in return is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who exhibits in public items or performances as described in paragraph 1 above or shows or otherwise offers the same unsolicited to others is liable to a fine.

Any person who, in advance, draws the attention of visitors to private exhibitions or performances to their pornographic character does not commit an offence.

If the items or performances contain genuine sexual acts with minors, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty.

If the items or performances contain genuine sexual acts with minors, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Any person who causes offence by performing a sexual act in the presence of another who does not expect it,.

Any person who violates the cantonal regulations on the permitted locations or times at which prostitution may be practised or the manner in which it may be practised, or on the prevention of related public nuisance is liable to a fine.

Where any person commits an offence under this Title jointly with one or more others, the court may increase the penalty imposed, but may not exceed the standard maximum penalty for the offence by more than an additional half.

The court, in imposing the penalty, is bound by the statutory maximum penalty for the type offence in question. Any person who marries or enters into a registered same-sex partnership when he is already married or living in a registered same-sex partnership,.

In exercising this right, they shall take account of the interests of the family. Any person who removes a minor from or refuses to return a minor to the person holding the right to decide on the minor's place of residence is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who wilfully causes an explosion involving gas, petrol, paraffin or a similar substance and thus knowingly endangers the life and limb or property of others is liable to a custodial sentence of not less than one year.

If only minor loss, damage or injury is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty.

Any person who wilfully causes a flood, the collapse of a structure or a landslide or rock fall and thus knowingly endangers the life and limb of people or the property of others is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who wilfully damages or destroys electrical installations, hydraulic structures such as dams, weirs, dikes, and floodgates, structures erected to provide protection against natural forces such as landslides or avalanches, and thus knowingly endangers the life and limb of people or the property of others, is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who wilfully damages, destroys, removes, otherwise renders unusable or deactivates a safety device which serves to prevent accidents in a factory or other commercial premises or on a machine,.

Any person who maliciously transmits a dangerous communicable human disease is liable to a custodial sentence of from one to five years.

Any person who wilfully causes the transmission of an epizootic disease among domestic animals is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender maliciously causes serious loss, damage or injury, the penalty is a custodial sentence of from one to five years.

Any person who wilfully propagates a parasite or micro-organism that constitutes a danger to agriculture or forestry, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who wilfully produces or treats animal feed or feedstuffs for domestic animals in such a way that they constitute a danger to the health of animals is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender carries on a commercial operation to produce or treat animal feed that is harmful to animals, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Public notice is given of the conviction. They may be rendered harmless or destroyed. Any person who wilfully obstructs, disrupts or endangers public traffic, in particular traffic on the roads, on water or in the air and as a result knowingly causes danger to the life and limb of other people is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender thus knowingly endangers the life and limb of a large number of people, a custodial sentence of from one to ten years may be imposed.

Any person who wilfully obstructs, disrupts or endangers the operation of a public service and in particular the railway, postal, telegraphic or telephone services,.

Any person who forges or falsifies official stamps, and in particular postage stamps, revenue stamps or fee stamps, in order to pass these off as genuine or non-falsified,.

The offender is also liable to the foregoing penalties if he committed the act abroad, has entered Switzerland and is not being extradited, provided the act is also an offence at the place of commission.

Any person who passes off forged, falsified or cancelled official stamps as genuine, non-falsified or valid is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who forges or falsifies an official mark which the authorities affix to an object to confirm the result of an inspection or the granting of approval such as hallmarks, or marks stamped on goods by meat inspectors or customs officials, with the intention of passing the mark off as genuine,.

Any person who constructs or acquires equipment for the forgery or falsification of coins, paper money, bank notes or official stamps in order to make unlawful use of such equipment,.

The provisions this Title also apply in the case of foreign coins, paper money, banknotes and stamps. Any person who with a view to causing financial loss or damage to the rights of another or in order to obtain an unlawful advantage for himself or another,.

In particularly minor cases, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

Any person who by fraudulent means causes a public official or a person acting in an official capacity to certify an untrue fact of substantial legal significance, and in particular to certify a false signature or an incorrect copy as genuine, or.

Any person who, with the intention of causing financial loss or damaging the rights of another or of obtaining an unlawful advantage for himself or another, removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who removes, moves, renders unrecognisable or falsely positions a public survey point or water level indicator is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who causes fear and alarm among the general public by threatening or feigning a danger to life, limb or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Article 3 paragraph 2 applies. Any person who participates in an organisation, the structure and personal composition of which is kept secret and which pursues the objective of committing crimes of violence or securing a financial gain by criminal means,.

The court has the discretion to mitigate the penalty imposed Art. The foregoing penalties also apply to any person who commits the offence outside Switzerland provided the organisation carries out or intends to carry out its criminal activities wholly or partly in Switzerland.

Any person who sells, hires, gifts, hands over or procures firearms, weapons prohibited by law, essential components of weapons, weapons accessories, ammunition or components of ammunition, although he knows or must assume that the weapons are intended to be used to commit a felony or misdemeanour is liable, provided his activities do not constitute a more serious offence, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who publicly and maliciously insults or mocks the religious convictions of others, and in particularly their belief in God, or maliciously desecrates objects of religious veneration,.

Any person who publicly incites hatred or discrimination against a person or a group of persons on the grounds of their race, ethnic origin, religion or sexual orientation,.

Any person who removes a dead body or part of a dead body or the ashes of a dead person against the will of those entitled thereto is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Articles d — j apply in connection with international armed conflicts including occupations as well as, unless the nature the offences requires otherwise, in connection with non-international armed conflicts.

Violation of a ceasefire or peace agreement. Offences against a peace negotiator. Delayed repatriation of prisoners of war.

The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty for any person who:.

The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty for any person who in connection with an armed conflict violates a provision of international humanitarian law other than those mentioned in Articles c — i , where such a violation is declared to be an offence under customary international law or an international treaty recognised as binding by Switzerland.

If the superior fails to prevent the act through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

A subordinate who, on orders from a superior or on orders of equivalent binding effect, carries out an act under Title Twelve bis or Title Twelve ter is guilty of an offence if he was aware at the time that the act is an offence.

The prosecution offences under Title Twelve bis , Title Twelve ter and under Article k does not require authorisation in accordance with any of the following provisions:.

Any person who wilfully makes known or makes accessible to a foreign state or its agents or to the general public a secret, the preservation of which is necessary in the interests of the Confederation, 1.

Any person who wilfully makes known or makes accessible to the general public a secret, the preservation of which is necessary in the interests of the Confederation is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker which serves to indicate a national, cantonal or communal boundary is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person forcibly enters Swiss territory in violation of international law is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

Any person who maliciously removes, damages or acts in an insulting manner towards a Swiss national emblem which is displayed by a public authority, and in particular the coat of arms or the flag of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who carries out activities on behalf of a foreign state on Swiss territory without lawful authority, where such activities are the responsibility of a public authority or public official,.

Any person who abducts another by using violence, false pretences or threats and takes him abroad in order to hand him over to a foreign authority, party or other organisation or to expose him to a danger to life or limb is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who makes preparations for such an abduction is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty. Any person who provides political intelligence-gathering services or organises such services in the interest of a foreign state, a foreign party or any other foreign organisation, to the detriment of Switzerland or its citizens, inhabitants or organisations,.

In serious cases, the penalty is a custodial sentence of not less than one year. A serious case is constituted, in particular, where the offender incites activities or makes false reports such that the internal or external security of the Confederation is threatened.

Any person who seeks to obtain a manufacturing or trade secret in order to make it available to an external official agency, a foreign organisation, a private enterprise, or the agents of any of these, or,.

Any custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who conducts, organises, recruits others to conduct or facilitates military intelligence-gathering services on behalf of a foreign state and to the detriment of Switzerland,.

Any person who carries out an act which is intended to disrupt or alter the constitutional order of the Confederation 2 or the cantons 3 in an unlawful manner is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Catch gets better as you move through it. The book can be viewed as a set of loosely-connected short stories with a large cast of characters.

It …more Catch gets better as you move through it. It takes time for the chapters to mesh. Heller will answer your questions at intervals along the way, too.

After 50 pages, I was wondering if I might abandon it, but I chose to trust the opinions of older readers.

After pages, I was starting to like it. After pages, I was sold, and I started thinking I might have to re-read the first pages after I finished the book.

This is one of my favorites, and I'm glad I found the patience to give it the chance it deserves. Arindam It's probably as mundane as being abducted by aliens in the middle of a long ride into area 51 and then returning home after a brief stint at cleaning …more It's probably as mundane as being abducted by aliens in the middle of a long ride into area 51 and then returning home after a brief stint at cleaning the spaceship but that was the sole reason you were abducted anyway.

Paragraph 22 Stgb fallen in Sponsorenverträge Slot? - Orientation in the website

Rechtswidrigkeit IV.

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1 Kommentar

  1. Kajijinn

    Bemerkenswert, die sehr guten Informationen

  2. Nikogore

    Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach sind Sie nicht recht. Ich kann die Position verteidigen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden umgehen.

  3. Mooguzuru

    ist mit der vorhergehenden Mitteilung absolut einverstanden

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